Einleitung

Da führen die Sozialdemokraten in Meidling Meinungsumfragen in den Haushalten durch, um die rassistische Mobilisierung abzuchecken, also ob das mit den Schwarzen eh noch gut geht. Die große F fährt hochmütig „für“ den kleinen Mann, nach diversen Niederlagen, mit ihren einzigen Spezialthemen Ausländer und Drogen auf, mit dem Ziel, beide loszuwerden. Die ÖVP hat die so genannten Sanktionen überstanden, nahm also bei mindestens zwei Diners nicht teil und wird auch folglich diese Wahl überstehen. Die Grünen haben es sich rund um den Spittelberg gemütlich gemacht und sind primär an unerschwinglicher Alternativenergie interessiert. Wer noch bei den Liberalen verblieben ist, wissen diese wohl auch nicht so recht und die KPÖ hat noch immer jede Chance als linke Opposition ungenützt gelassen.

Dabei könnte ich mir diese immer unvollständige Aufstellung ersparen. Nicht, weil jede dieser Parteien unaufzählbar viele Fehler begangen hat und auch nicht, weil diese Parteien schon für sich ein demokratisches Minus bedeuten, sondern weil ihr alleiniges Ziel eine Machtbeteiligung ist. Daran liegt der Haken, denn diese Macht verändert und läßt nur mehr den Gedanken der Verlängerung zu.

Alle diese Parteien zusammen bilden die neue Mitte. Das Schäbigste an der neuen Mitte ist, daß sie jeden zum Mitmachen nötigen möchte. So sehen sich alle Parteien schon nicht mehr beim Abstimmen dagegen, sondern beim Beschließen, Verfügen und Verfolgen. Es verfällt das obszöne Sesselrücken in Richtung Macht vom Anfang des Kasperltheaters (wer schlägt mit wem das Krokodil und wer ist das Krokodil überhaupt?) längst zur eintönigen Belangsendung. Jede Partei kann eben mit jeder. Ach nein? Niemals würde die SPÖ mit der F, nur irgendwie. Ja, irgendwie war es dann im Burgenland halt doch so.

Ein alter Spruch, dass den Parteien das Ö das Wichtigste im Namen ist, gilt heute wohl mehr als je zuvor.

Nur der F nicht, die strebt eben nach mehr.

Donnerstag für Donnerstag demonstrieren Hunderte bis Tausende seit der Regierungsbildung quer durch ganz Wien, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Natürlich geht es vor allem gegen die unsozialen Maßnahmen der blau-schwarzen Regierung und deren selektiven Sparwahnsinn, doch scheint es mehr zu sein, was die Menschen dazu motiviert. Sicherlich macht es einem die Regierung durch permanente Überheblichkeit leicht, Menschen in Wut zu bringen. Vielen scheint aber bewusst geworden zu sein, dass es neue Strukturen und Formen der Organisierung bedarf, um Opposition hier überhaupt zu leben. Einige erfolgreiche Beispiele haben sich in den letzten Monaten gebildet.

Anders die parlamentarische Opposition. Diese sind nicht etwa zu starr oder veraltet, nein, sie sind flexibel, wenn es um das Erlangen der Macht geht. Dasselbe gilt für deren Gewerkschaften und Verbände, und wie sie alle heißen. Widersprüche und Flügelstreitereien entpuppen sich als lästige Konkurrenzkämpfe. So ist es auch mit dem Drang nach Einfluss zu erklären, wenn sich Menschen solchen Organisationen anschließen, und nicht mit dem Bedürfnis nach einer Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus. Wie der Weg zu dieser Gesellschaft aussehen könnte, wäre das Thema, welches Menschen diskutieren sollten, die diese Veränderung wünschen. Dass es diese Menschen gar nicht gibt, ist eine von vielen Unwahrheiten, doch sind viele mit dem täglichen Kampf gegen Abschiebung, Entlassung etc. oder dem Aufrechterhalten eines nicht berauschenden Lebensstandards beschäftigt.

Alles in allem kein Plädoyer, sich von dieser Wahl in Wien irgendetwas zu erwarten. Auch die Einschaltung diverser Gerichte verspricht nur für gewisse Zeit Unterhaltung, wie uns das US-amerikanische Beispiel zeigt. Doch wie sagte unlängst Fidel Castro: “Selbst schuld, wenn mehr als ein Kandidat zur Wahl steht.“