Einleitung

echo: Inwieweit sehen Sie die Jugendlichen der Zweiten Generation als Zielgruppe?

Görg: Ich sage es einmal allgemein, uns ist jeder Wähler recht, aber wir machen jetzt nicht, um Wähler zu gewinnen, einen speziellen Zielgruppenwahlkampf, wenn das Thema unseren Überzeugungen widersprechen würde. Wir haben eine klare Einstellung zu Zuwanderern und Integration und das werden wir offensiv verkünden, aber es wird kein spezielles Angebot für Zuwanderer und zweite Generation geben. Auch wenn es theoretisch möglich ist, dass wir sogar einen Kandidaten auf unserer Gemeinderatsliste drauf haben werden.

echo: Was werden Sie in Ihrem Parteiprogramm besonders bearbeiten?

Görg: Unser Hauptthema wird ganz sicher sein. “Wie wird die Zukunft Wiens finanziert?” Ich pflege immer zu sagen: Wien wird immer eine brauchbare Zukunft haben. Dazu ist Geld notwendig. Geld, das weder durch Schulden machen, noch durch Steuererhöhungen aufgebracht werden sollte. Es gibt aber eine hervorragende Geldquelle, die besteht darin, dass wir aus dem unproduktiven Kapital der Stadt produktives machen. Ein Beispiel: Wien besitzt 220.000 Gemeindewohnungen. Wenn nur 15% dieser Gemeindewohnungen an die Mieter verkauft werden, dann kann die Stadt Wien damit 30 Milliarden erlösen. 30 Milliarden Schilling, die man sehr gut investieren kann.

echo: Was sind die konkreten Verbesserungsvorschläge für Wien?

Görg: Ich selber bleibe dabei, der dringendste Handlungsbedarf besteht in Wien, Wien auf den noch schärfer werdenden ökonomischen Wettbewerb vorzubereiten. Das kann man, in dem wir noch viel mehr Geld, jetzt auch als Staat, in den Bereich der Bildung investieren. Es ist auch z.B. das Thema der Studiengebühren eine der wenigen Bereiche, in denen ich nicht konform gehe mit der Bundesregierung. Ich glaube, dass wir noch immer zu bescheidene Schritte machen in Richtung echter Integration in dieser Stadt. Zur Integration gehört einfach, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen. Umgekehrt muss ich auch sagen, dass es mehr Druck, unter Anführungszeichen, des Staates geben muss in Richtung Spracherlernung. Man kann sich nicht integrieren wollen und sagen, die Sprache erlerne ich nicht. Beim Wohnen gibt es einen kleinen Fortschritt, wie sie wissen. Wir haben ja fast mehr als ein halbes Jahrzehnt immer die Öffnung des Gemeindebaus auch für ausländische Mitbürger gefordert. Das ist von der Sozialdemokratie immer abgelehnt worden. Jetzt gibt es einen kleinen Schritt in diese Richtung. Ich zähle mich auch zu denen, die sagen, wir brauchen Zuwanderung und zwar aus ökonomischen Gründen, allerdings sollten wir uns diese Zuwanderer selbst nach unseren Kriterien aussuchen können. Das ist für die Stadt Wien längerfristig ganz, ganz entscheidend, dass wir Zuwanderung haben, gesteuerte, von uns selbst gesteuerte Zuwanderung. Selektionskriterien.

echo: Die Computertechniker rein und dann wieder zu?

Görg: Ich halte vom befristeten Aufenthaltsgenehmigungen wenig. Das ist kein Schritt zur Integration, wenn, dann muß es permanente geben.

echo: Wie stellen sie sich die politische Partizipation von Immigranten ohne Staatsbürgerschaft vor?

Görg: Es gibt bei uns Stimmen, die meinen, die richtige Form der Partizipation wäre das Wahlrecht für Nichtstaatsbürger auf Bezirksebene. Ich bin deswegen ein Gegner, weil ich es nicht für in Ordnung halte, dass wir zwischen unterschiedlichen Wahlrechten differenzieren. Wenn jemand das Wahlrecht hat, dann sollte er es für alle Instanzen haben und nicht auf Bezirksebene. Bei uns finden die sogenannten Ausländerbeiräte wenig Anklang. Ich gehe davon aus, dass die EU allerdings relativ bald eine europäische Richtlinie verabschieden wird, wie es mit dem Wahlrecht für Nichtstaatsbürger und NichtEUBürger gehalten werden soll. Wir sollten dann die EU Richtlinie befolgen.

echo: Werden in ihrem Parteiprogramm Rassismus und Diskriminierung thematisiert?

Görg: Ja, aber ich halte nichts von Erklärungen, die deklaratorischen und deklamatorischen Charakter haben. Ich halte mehr davon, zu sagen, es sollten hier lebende Ausländer genauso ein Recht auf Arbeit haben wie Österreicher. Das man sagt, es sollten Nichtösterreicher auch Zugang zum Gemeindebau haben. Durch praktische Politik kann man viel besser zu erkennen geben, dass man Gegnerschaft gegen Diskriminierung und Rassismus hat, als in Sonntagsreden immer wieder Rassismus zu beklagen und Diskriminierung zu verurteilen, sie in der praktischen Politik aber trotzdem zuzulassen.

echo: Warum sollten Jugendliche in Wien ihren Spitzenkanditaten wählen?

Görg: Weil ich und meine Partei ganz sicher das beste Angebot für die Lebensqualität der Zukunft für Wien macht und weil wir mit unseren bildungspolitischen Initiativen, jobpolitischen Initiativen, eigentlich die beste Garantie dafür geben, einen sicheren, gutbezahlten Arbeitsplatz zu kriegen und weil wir, das gilt jetzt besonders für ausländische Mitbürger, ein glaubwürdiges und überzeugendes Konzept zur Integration haben.