einleitung
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Die
letzten Tage hier in den Redaktionsstuben an der Gumpendorfer Straße,
waren geprägt von Reflexionen über all die politischen Aktivitäten,
an denen Echo mitbeteiligt war, die Echo begleitete und mitunterstützte,
natürlich angelegt an die Messlatte Wiener Gemeinderatswahlen.
Inwieweit beeinflussten die Aktionen den Ausgang dieser Schlacht
aller Schlachten, die sich dann in ihrer heißesten Phase
als laue Phrasendrescherei erwies, gepaart mit populistischen Antisemitismus-Ausfällen,
die in Österreich nach wie vor für wenig Bestürzung sorgen,
außer man versucht damit wahltaktisch vorzugehen. Das einfache
Parteimitglied weiß genau, was die österreichische Hegemonialgesellschaft
noch als Kavaliersdelikt durchgehen lässt, oder sogar als Motivation
versteht. Es wird eng in der neuen Mitte, wenn man keine
wirklichen Unterschiede in der praktischen Politik erkennen kann und
Abgrenzung nur durch Diffamierung des Gegners hergestellt werden kann.
Was aber auffällig war, war die starke Bezugnahme der Parteien
auf konkrete Rechte von Immigranten ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
Das Signal, das von ambitionierten Initiativen, wie der WWP gesendet
wurde, wurde vor allem von Parteipolitikern verstanden und auf einmal
wurde über Positonen und Zugeständnisse gesprochen, die vor
einigen Monaten noch abgeschmettert wurden, weil man das ja den sogenannten
Gemeindebauwählern nicht zumuten konnte. Zumindest
im Wahlkampf war einiges möglich. Auf einmal war es gestattet ernsthaft
über konkrete Rechte wie das Wahlrecht oder den Zugang zu Gemeindewohnungen
zu diskutieren. Auf einmal wurde die Zustimmung fast Konsens, nur weil
zum ersten Mal ein paar Immigranten selbstbewusst ihre Rechte einforderten,
sich aktiv in den Wahlkampf als handelnde Subjekte einbrachten und damit
auch die unglaubliche Menge potentieller Wähler, die jahrelang
auf dem politischen Weg liegengelassen wurden, deutlich machten. Natürlich
ist dieser Schwenk in der Integrationspolitik auch der großen
Angst in Wien geschuldet gewesen, dass das allgemeine österreichische
Wahlvolk sich, wie bundesweit schon bewiesen, doch mit Ressentiments,
verstärktem Nationalbewusstsein und stark nach außen gekehrtem
Neoliberalismus ködern lassen konnte, und da man die offensichtlichsten
Vertreter dieser Richtungen im Heimstadion damit nicht schlagen kann,
versuchte man eben eine andere Taktik im vermeintlich liberaleren Wien.
Ging sogar auf, nur können wir hier nicht die blauäugige Sicht
teilen, diese Wahl sei eine Absage an Antisemitismus und Rassismus gewesen.
Wohl eher eine an Sozialabbau, sonst gar nichts. Tja, auf jeden Fall
werden wir sehen, was aus all den Sprüchen und Versprechungen nach
den Wahlen wird. Für uns war aber klar, die Schaffung von konkreten
Rechten, die auch von uns in den letzten Monaten vehement gefordert
wurde, hat Einzug gehalten in die hiesige Diskussion, wenn auch des
Pudels Kern selten getroffen wurde, und der Diskurs darüber wieder
einer gewissen Hinhaltetaktik weichen wird. Was aber für uns auf
der Strecke blieb, waren die praktischen Lebensumstände, die ständig
vom institutionalisierten Rassismus beeinflusst bleiben (was natürlich
durch politische Rechte verbessert werden könnte). Was ist mit
Einkommensunterschieden? Den schlechteren Lebensbedingungen? Diskrim-inierungen
am Arbeitsmarkt? Der fatalen Wohnsituation? Woran liegt es, dass, obwohl
Österreich eine lange Immigrationsgeschichte hat, noch immer so
wenige ImmigrantInnen in prestigeträchtigen, machtvollen, kreativen
oder finanzkräftigen Bereichen oder Position-en tätig sind.
Das macht uns hier, bei Echo, stutzig und wir wollen die Ursachen erforschen,
die einerseits sicher vielfältig und individuell zu suchen sind,
andererseits auch mit einem gewissen System und nicht unbewusst implantiert
wurden. Diesen Fragen sind die Jugendlichen von Echo in vielen verschiedenen
Bereichen (Bildung, Kunst, Sport, Politik, Arbeitsmarkt,...) nachgegangen,
haben kompetente Personen dazu interviewt oder ihre eigene Meinung dazu
ausgearbeitet. Auf jeden Fall eine Frage, über die wir nachdenken
müssen. Oder, können wir provokant formuliert sagen, dass
die Integration eigentlich perfekt funktioniert hat, nämlich genau
im Sinne der Dominaz der Mehrheit: Ausländer haben
sich vorbildlich gefügt und die von der österreichischen Hegemonialgesellschaft
vorgesehenen Plätze anstandslos eingenommen.
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