die fakten:
Asyl, eindeutig ein Fremdwort. Genauso fremd wie die Leute, die es bekommen. Aber nicht jedem bleibt es erspart, mit der Bedeutung dieses Wortes vertraut zu werden. Asyl ist griechisch und bedeutet Freistätte, also ein Ort, an dem man sicher vor jeder Verfolgung war. Früher waren das nicht nur andere Staaten sondern unter anderem auch Kirchen. Man mußte es bloß bis dort hin schaffen, dann durfte man in keinster Weise mehr angegriffen werden, sei es wegen politischer, religiöser oder strafrechtlicher Angelegenheiten.
Heute sieht das etwas anders aus: ein Hürdenlauf an Behördenwegen, Interviews (oder eher Verhören) und Entscheidungsinstanzen erwartet jeden Asylbewerber. Und das mit der Angst im Nacken am Ende doch wieder in jenes Land abgeschoben zu werden, in dem man um sein Leben und seine Sicherheit fürchten muß.
Was denkt ihr eigentlich über Flüchtlinge?
Patrick (14): Ich finde, sie sollten in ihrem Land bleiben.
Mario (17): Solange sie keine Scheiße bauen, finde ich sie gut in unserem Land.
Katrin (16) Sie sind jetzt in Österrreich und stehen ohne Geld da, ohne Arbeit und keine Unterkunft. Mir tut es leid.
Passant: Ich denke, dass sie es extrem schwer haben hier. Das hängt besonders von der Farbe ab. Das heißt, dass die Schwarzen es sicher irrsinnig schwer haben.
Passant: Flüchtlinge haben überhaupt keine Rechte und werden als Kriminelle angesehen. Sie haben keine ökonomischen und soziologischen Rechte.
Gernolt (26): Mich stört die ganze Debatte um die Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Meiner Meinung nach ist es egal, aus welchen Gründen sie das Land verlassen müssen. Sie sollten das Recht haben, hier zu bleiben und die gleichen Rechte wie ein österreichischer Staatsbürger haben.
Stefanie (15): Wir würden auch in ihr Land kommen, wenn es uns schlecht ginge.
Warum kommen Flüchtlinge zu uns?
Patrick (14): Wegen Arbeit und so weiter und sie verdienen hier besser.
Passant: Politische Verfolgung , Religionsunterschiede.
Ibo (37): Ökonomische, familiäre, religiöse, politische Gründe, Abenteuer.
die fakten:
Wenn man es schafft dieses Heimatland zu verlassen, dann bloß nicht ohne Beweis für die direkte Lebensgefahr, die dort besteht. Vergewaltigung reicht dabei oft nicht aus, auch ein zerbombter Stadtteil, ein bei einer Hausdurchsuchung getötetes Kleinkind oder systematischer Terror von Spezialeinheiten machen nicht die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und persönlichen Freiheit deutlich. Das fällt oft alles unter “angespannte allgemeine Lage”, auch wenn es bekanntermaßen tatsächlich zu Übergriffen kommt steht es ja jedem Rückkehrer frei, sich in einen anderen Teil ihres weitläufigen Heimatlandes zu begeben (gekürzter Bescheid des Bundesasylamtes an einen Kosovo-Albaner nach seinem Asylantrag 1998).
Aber bevor man erst so einen negativen Bescheid bekommt, muß man erst einmal als Asylbewerber angenommen werden. Wer ohne gültigen Reisepaß an die Grenze kommt, wurde schon oft von der österreichischen Grenzpolizei postwendend wieder retour geschickt, obwohl es gesetzlich verboten ist, Asylwerber deswegen nicht anzuerkennen. Aber gerade Salzburg hat hier, zum Beispiel, Berühmtheit für die schnelle Erledigung solcher Ausreiseverfahren erlangt. Oft werden natürlich Asylanträge überhört und einfach nicht weitergeleitet (wer seinen Wunsch auf Asyl nicht sofort an der Grenze äußert, ist einfach nur ein illegaler Grenzgänger und hat keine Rechte: 1997 wurden 80 700 Menschen an Österreichs Grenzen abgewiesen).
Eine Einreise als Tourist (kein Sichtvermerk oder Visum C) und verspätetes Beantragen von Asyl bereitet auf jeden Fall gröbste Schwierigkeiten und führt meistens zu einem negativen Bescheid.
Noch einen Haken gibt es: das sichere Drittland. Kommt man als Flüchtling aus einem solchen nach Österreich, ist man auch gleich wieder dort. Nach dem Dubliner Abkommen ist nämlich das erste, als sicher eingestufte, Land, in das ein Flüchtling kommt für dessen Asylantrag verantwortlich (hoffentlich erfährt der zurückgewiesene Flüchtling das auch, sonst übersieht man möglicherweise, daß man dort seinen Antrag stellt und verliert somit jede Chance auf Asyl).
Außer der Slowakei gelten alle unsere Nachbarländer als sicher. Obwohl diese Einstufung teilweise sehr umstritten ist: Berichte von grauenhaften, gefängnisähnlichen Zuständen in Auffanglagern in Ungarn oder totale Überbelegung der Einrichtungen in Slowenien durch flüchtende Kosovo-Albaner, lassen das Zurückweisen eines, nach dem Gesetz, falsch eingelangten Asylantrags an das Drittland nicht mehr so sicher erscheinen.
Aber selbst wenn dieser Sachverhalt nicht besteht, kann es zu einem Schnellverfahren kommen - wenn nämlich ein offensichtlich unbegründeter Asylantrag gestellt wird. Dagegen muß man innerhalb von zehn Tagen Berufung einlegen (was eine tolle Verbesserung durch das neue Gesetz ab 1.1.1998 bedeutet, davor war die Frist zwei Tage). So wird ein Antrag eingestuft, wenn in der ersten Einvernahme kein Verfolgungsgrund genannt wird. Erfährt man im Stille-Post-Verfahren etwas davon, hat man wenigstens noch die Möglichkeit Berufung einzulegen. Nicht immer sind Beamte und Dolmetscher wohlgesinnt. Auch der unabhängige Rechtsbeistand wird durch zu viele Klienten und zu enge Besuchszeiten (sind angeblich aufgelockert worden) oft überfordert.
Wie, glaubst du, ist die Situation für Flüchtlinge in Österreich?
Lucas (18): Es kommt immer auf die anderen Leute an. Es gibt solche, wie ich, die kein Problem mit Ausländern haben. Es gibt aber auch ausländerfeindliche Leute.
Cem/Mehtap (17): Sie haben alles, was sie brauchen, z.B. Arbeit und Wohnung.
Daniel (22): Sie werden allein gelassen. Es werden sehr viele verschiedene Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. Klar kommt es zu Reibereien.
Gernolt (26): Sie haben keine Arbeitsbewilligung und keine demokratischen Rechte. Sie werden als Bürger dritter Klasse eingestuft.
die fakten:
Aber selbst wenn man noch im Verfahren hängt oder Berufung angemeldet hat (also alles noch offen steht, das kann manchmal Jahre dauern) hat man eine Menge Probleme: Asylbewerber haben zwar, seit neuem,wenigstens für die Zeit des Verfahrens eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, aber keine Arbeitserlaubnis. Schwarzarbeit ist aber eine kriminelle Handlung und somit auf jeden Fall von einem negativen Bescheid gefolgt.
Es gibt zwar die Bundesbetreuung, aber nicht jeder wird darin aufgenommen. Wer das schafft, hat Recht auf Unterbringung (meist in Flüchtlingsheimen), medizinische Betreuung, Schule für die Kinder, Hilfe bei Behördenwegen und ein kleines Taschengeld. Es reicht jedoch schon der Besitz eines Handys um kategorisch abgelehnt zu werden. Oft entscheidet auch die reine Willkür eines Beamten.Auf jeden Fall ist Österreich kein Bilderbuchland was Asylverfahren angeht: feindseliger Grenzbeamter, nie weitergegebene Anträge, extrem langsame Verfahren, die, wenn es um Zeit für Interventionen oder Berufungen geht plötzlich auf nahezu Lichtgeschwindigkeit beschleunigen. Zu viel unnötig verhängte Schubhaft (anstatt Anwendung der gelinderen Mittel, was so viel wie Hausarrest oder tägliche Meldepflicht bedeutet), nicht genügend Maßnahmen für Kinder auf der Flucht, keine Sensibilität bei Frauen, diegeschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund angeben (diese werden zwar von weiblichen Beamten aber oft von männlichen Dolmetsch interviewt, trotz der oft grausamen und intimen Berichte) oder Dolmetsch mit falscher Sprache (z.B. türkischer Dolmetsch für Kurden, die diese Sprache nicht gut genug beherrschen). Ohne die ständigen Bemühungen von NGOs (Non-Governmental Organizations = regierungsunabhängige Organisationen) wäre die Lage wahrscheinlich noch schlimmer.
Umso weniger ist verständlich, wie man diejenigen, die den engsten Kontakt zu Asylwerbern haben und am meisten mit Gesetzeslücken und Verfahrensschwierigkeiten zu kämpfen haben, von Arbeitsgruppen für diesen Bereich ausschließt oder sie bewußt an der konstruktiven und zeitgerechten Kritik bei Gesetzesentwürfen hindert.
Das UNHCR (United Nations High Comissioner for Refugees = UNO Flüchtlingshochkommissariat) gibt es beispielsweise seit 1951 in Österreich und ist somit von allen UN-Organisationen am längsten bei uns vertreten. Obwohl Österreich aufgrund seiner Lage zwischen Ost- und Westblock mehrere große Flüchtlingswellen miterlebt und aufgenommen hat (1956 Ungarn, 1968 Tschechen, 1980 Polen und 1991 Kroaten), gibt es immer noch gravierende Verfahrensmängel, die bisher keinem auffallen wollten.
Aber nicht nur das UNHCR kämpft gegen solche Zustände und hilft aktiv mit Rechtsanwälten, Informationsmaterial, Fortbildung von Beamten oder Finanzierung von Wohnmöglichkeiten. Vor allem die Asylkoordination und auch SOS Mitmensch oder die Caritas helfen mit Berichten, Interventionen, Finanzierung und ähnlichem.
Gerade für Asylbewerber, die nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen werden, sind solche Organisationen oft die einzige Hilfe auf ihrem Weg in die neue Freiheit.
Was glaubst Du, wieviele Flüchtlinge gibt es in Österreich?
Sabrina (18): Viele. Ich schätze 2000.
Patrick (14): Mehr als Österreicher.
Katrin (16): Ich höre, dass jeden Tag einige aufgegriffen werden und ich weiß nicht, was ich von ihnen halten soll, weil sie Räder und Autos stehlen.
Lucas (18): Ich glaub` eher weniger.
Mehtap (17): Schon sehr viele.
Wie glaubst du, werden Flüchtlinge finanziert?
Ibo (37): Sie werden mittlerweile nicht mehr finanziert, glaube ich.
Jürgen (22): Durch den Staat und ziemlich viele private Hilfsstellen, z.B. Caritas, Rotes Kreuz.
Lucas (18): Durch Spenden, durch den Staat eher weniger.
Makbule (?): Durch Steuergelder und durch den Staat.
Kennst Du Flüchtlinge?
Passant: Aus der Türkei ein paar.
Ibo (37): Ja, ich kenne sehr viele, denen ich in den achtziger Jahren viel geholfen habe.
Gernolt (26): Ich kenne welche, die als Flüchtlinge nach Österreich kamen, aber mittlerweile haben sie eine Aufenthaltsbewilligung.
Jürgen (22): Meine Freunde kommen aus Tschechien und meine derzeitige Freundin kommt aus Polen.
Cem/Mehtap (17/17): Ja , einen in unserer Klasse. Er gehört zu uns. Er ist auch Moslem.
die fakten:
Interessant war auch bei diesen Straßenumfragen, dass fast jeder zwar Kontakt zu Flüchtlingen hat, Kenntnisse über das Asylgesetzes aber verneinte. Das zeigt wie wenige Menschen eigentlich wissen, mit welchen Auflagen und Repressalien Menschen, die um Asyl angesucht haben, zurecht kommen müssen.
Quellen:
Material der UNHCR: Aufnahmestandards für Asylsuchende in der Europäischen Union, Genf, Juli 2000
(+Kapitel Österreich).
Asylkoordination. Ausgaben 4/98, 1/99 und 4/99.
BMI Sektion III. Statistik. Juli 2000.
Informationsblätter der Asylkoordniation, des BMI Sektion 3
(Internet), des Beratungszentrum für Migranten und
Migrantinnen und help.gv.a
In Deckung:
1999 wurden 20.129 Asylanträge gestellt, davon 3.393 gewährt. Wie viele Menschen starben 1999 in Österreich?
Wieviele wurden geboren? Wie voll ist das Boot? Wovon reden wir hier eigentlich?
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