Einleitung

Deutschland, Herbst 2000. Ein Politiker meint das Boot ist noch nicht voll ...

... und will damit den Grundstein legen für die Greencard, also die Einreise von ökonomisch verwertbaren Ausländern. Der Satz wird allerdings aus dem Papier gleich wieder gestrichen und statt dessen gibts die Diskussion über die Leitkultur.

Europa, Sommer 1998, die Nato beschließt die Intervention im Konflikt zwischen Kosovaren und Serben, nachdem die Medienberichte schon alles dazubeigetragen haben, die Situation allen klar zu machen: Die Serben sind schlecht, das waren die ja schon immer, die Kosovaren sind gut. Europa beschließt nicht länger zuzuschauen. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch nicht viele, die wie ich, sowohl an der Medienberichterstattung, als auch an der “Menschlichkeit” der Nato zweifeln. Klar ist es mir aber noch nicht, warum Europa bereit ist, so viel zu investieren, in einen Konflikt zweier Länder, die kein Erdöl besitzen. Klarer wird die Sache aber, wenn man sie von der anderen Seite betrachtet. Was hätte es Europa gebracht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten?: unter anderem Flüchtlinge.

Seit der Eiserne Vorhang gefallen ist, baut Europa ganz kräftig an einem noch stärkeren und undurchlässigeren Schutz auf seiner Seite der Grenzlinien. Das wohlhabende Gebiet im Westen möchte nicht gestört werden durch Flüchtlinge, Asylwerber, Migranten.

Es reichte auch schon lange nicht mehr die Grenzen Europas zu befestigen, zusätzliche Schutzmassnahmen waren notwendig. Zu diesem Zweck gibt es eine ganze Reihe relativ junger Behörden, die Forschungen betreiben und Strategiepapiere entwerfen, wie man Migrationswege am Besten zerschlägt und durch welche neuen Verträge und Gesetze man die Genfer Menschenrechtskonvention am Besten übergeht.

Österreich ist in diesen Sachen ja auch wieder mal ganz vorne mit dabei, ganz der Musterschüler, und hat unter seiner EU-Präsidentschaft ein “Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik” herausgegeben, das aber selbst der EU ein paar Schritte zu weit vorne war. Um die Flüchtlinge schon möglichst weit vor den Toren Europas am Vorwärtskommen zu hindern, arbeiten Grenzpolizei und Asylantragsstellen hervorragend zusammen. Man sammelt Daten und genaue Beschreibungen der Fluchtwege und Fluchthelfer.

Weigert sich ein Flüchtling, den von ihn benützten Weg genau zu schildern, sei es, weil der Übersetzter der Volksgruppe angehört, von der er verfolgt worden ist, so ist auch das ein Grund zur Ablehnung des Asyls und folgedessen bedeutet es Abschiebung. Über den Zusammenschluss vieler Länder (nicht nur Europas) kristallisiert man “strategisch wichtige Punkte” heraus, um dann vor Ort zu intervenieren.

Dabei spielen auch NGOs, wie zB das Rote Kreuz, eine wesentliche Rolle bei der Datenerhebung. Im Juni 1998, auf einer Konferenz in Budapest, traf man sich auf Initiative der Deutschen Regierung, um speziell über die Flüchtlinge aus Süd-Ost-Europa zu beraten. Als Hauptroute hatte sich der Weg über die Türkei nach Albanien, die Ardria nach Italien und von dort nach Westeuropa herausgestellt.

Kurze Zeit später war die Nato vor Ort in Kosova. Ein Mitgrund war die Flüchtlinge “heimatnah” zu versorgen und so baute man riesige “Auffanglager” (das Wort bezeichnet sie eh schon ganz richtig!) in Mazedonien und Albanien.

Die Lager waren nach Außen total abgeriegelt- “zum Schutz” der Flüchtlinge wahrscheinlich. Verwandte der Vertriebenen konnten nur nach genauen Kontrollen auf Besuch ins Lager, heraus konnte man gar nicht. Durch das Abfangen der Menschen gleich an der ersten Grenze konnte man erfolgreich verhindern, dass es allzu viele bis ins Schengenland schafften. Die paar, die doch noch Glück (?) hatten, sind mittlerweile ja auch schon fast alles “rückgeführt”, denn Kosova gilt ja mittlerweile wieder als sicher.

Wohin wird diese, im Sinne ganz Europas sicher als Erfolg gewertete, Politik führen? Je dichter die Grenzen werden, desto teurer wird es sich über die sichere Linie bringen zu lassen und desto gefährlicher. Schaffen es Berichte, wie zB jener von den 58 auf der Flucht erstickten Asiaten bis an die Öffentlichkeit, so wird ein Schrei laut, was für Verbrecher die Schlepper seien. Diese werden kriminalisiert und dadurch die Flucht noch teurer.

Sicher gibt es auch skrupellose Personen dabei, aber wie viel mehr Schaden richten Politiker mit ihrer skrupellosen Asylpolitik an. Wer ist denn wirklich verantwortlich für hunderte im Meer zwischen Albanien und Italien, Afrika und Spanien ertrunkenen Flüchtlingen? Die wenigen, die es irgendwie doch noch schaffen, werden ebenfalls zur Drogenmafia stilisiert oder sonst irgendwie schikaniert, überhaupt, wenn sie es wagen Kritik auszusprechen und nicht Dankbarkeit zeigen für die Art, wie man mit ihnen hier umgeht.

Die Menschenrechte gelten aus der Sicht Europas jedenfalls nur sehr relativ. Hilft es sie als Begründung zu instrumentalisieren, um andere Länder zu besetzen (militärisch und ökonomisch), so sind sie herzlich willkommen. In Deutschland gilt das Recht auf Asyl, Arbeit und Wahl des Wohnsitzes demnächst sogar per Gesetz (de facto ja eigentlich schon jetzt) nur noch für ökonomisch Brauchbare, der “deutschen Leitkultur” Ergebene. Es lebe das Bierzelt, und das ist schon voll.

Irmi Novotny

Anm. der Red.: Irmi Novotny war eine langjährige Mitarbeiterin und Verantwortliche für die Zeitschrift echo.

Zur Zeit lebt sie in Berlin und arbeitet bei der Wochenzeitschrift “jungle world" mit.

Literatur:

DIETRICH, Helmut und GLÖDE, Harald: KOSOVO. Der Krieg gegen die Flüchtlinge. FFM Heft7 Herausgegeben von der Forshungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin, Februar 2000

CHOMSKY, Noam: Die politische Ökonomie der Menschenrechte. Politische Essays und Interviews. Grafenau, März 2000

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