Zu patriarchal-dumpfem Patriotismus ruft diese Regierung auf. Alle sollen sich gegen die sogenannten Sanktionen (in Wirklichkeit bilaterale Maßnahmen von souveränen Staaten, die wohl selbst entscheiden dürfen, mit wem sie Beziehungen pflegen) wehren. Als ob es sich um Sanktionen gegen Österreich und nicht bloß um Sanktionen gegen diese Regierung handeln würde. Und wenn es wirklich das oberste Ziel der Regierung ist, die Sanktionen los zu werden, dann ginge das ganz einfach: Sie müsste bloß zurücktreten. Aber offenbar ist ihr dieses Opfer für das Vaterland doch zu groß.

In Wirklichkeit kann sie mit dem Gerede über die Sanktionen ja wunderbar von ihrer eigentlichen Politik ablenken. Und da werden Stellen für Zivildiener eingespart und ihr Kostenersatz auf die Hälfte gekürzt. Und da wird eine Pensionsreform vorbereitet, die die Schwächsten am meisten trifft. Und da werden Kulturförderungen um bis zu 30 Prozent gekürzt. Und statt Frauenpolitik gibt es ganz traditionelle Familienpolitik: Frauen sollen daheim bleiben und möglichst viele Kinder bekommen. Dafür gibt es dann (etwas) Geld. Aber auch diese Familienpolitik gibt es bloß für inländische Familien. Wollen Menschen ohne österreichischen Pass ihre Partnerin, ihren Partner oder Kinder ins Land holen, ist es vorbei mit dem angeblich hohen Wert der Familie.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus gehen Hand in Hand: Alle drei sind darauf ausgelegt, über andere Macht auszuüben, sie auszugrenzen, ihnen bloß ganz bestimmte Plätze und Rollen zuzuweisen. Sie als Menschen zweiter Qualität zu behandeln - manchmal schon kaum mehr wie Menschen. Umso wichtiger ist es, dass Mädchen und junge Frauen der zweiten Generation von ZuwanderInnen sich selbst und ihre Lebenssituationen öffentlich machen. So, wie das zum Beispiel in der Ladies Night geschehen ist. Mit Selbstbewußtsein und Witz und ohne sich ins Opfereck, ins Eck der armen Hascherln drängen zu lassen. Der Kampf gegen die vielfältigen Diskriminierungen muss offensiv geführt werden. Es ist auch ein Kampf gegen die Klischees und Rollenbilder. Wie hat eine Türkin zu sein? Wie hat ein junger Bosnier zu sein? Wie hat eine junge Österreicherin zu sein? Höchste Zeit, solche Rollenzuschreibungen über Bord zu werfen. Sie engen uns ein. 

Zu einer Falle kann auch die sogenannte Inte-gration von MigrantInnen und deren Nachkommen werden. Wenn unter Integration bloß Anpassung verstanden wird, dann ist sie ein Stück neue Unfreiheit wieder eine Einordnung in irgendwelchen Klischees von wienerschnitzelessenden Österreichern, die jeden Sonntag in eine katholische Kirche gehen und sich darum kümmern, dass die Wäsche geordnet nach Farbe und Größe hängt. Statt um Integration im herkömmlichen Sinn geht es darum, Verschiedenartigkeit leben zu dürfen und auch persönlich die Freiheit zu entwickeln, den eigenen Lebensstil zu suchen. Die eigenen Fähigkeiten und Neigungen umsetzen zu können.
Das ist schon für Menschen mit österreichischem Pass nicht leicht. Für Frauen ist es noch schwerer. Und für ZuwanderInnen der ersten, zweiten, manchmal auch dritten Generation ist es dann noch einmal mindestens doppelt so schwer. Dafür braucht es nicht nur persönlichen Mut und unterstützende selbst-helfende, selbst-bestätigende Gruppen wie Echo, sondern auch staatliche Rahmenbedingungen. Ohne gute und kostenlose Bildungsangebote werde ich meine Fähigkeiten eben nur dann umsetzen können, wenn ich zu den wenigen Reichen gehöre. Ohne ausreichende Kinderbetreuungsplätze müssen viele Frauen eben daheim bleiben, nur wenn sie viel Geld verdienen, werden sie sich private Kinderbetreuung leisten können. Ohne ein anständiges Sozialsystem, das für alle Menschen gilt, die in Österreich ihre Lebensmittelpunkte haben, wird eine kleine Notsituation zu einer Katastrophe, aus der viele nicht mehr herauskommen.

Die sogenannten Abschiebungen von Menschen, die bereits lange im Land sind oder schon der zweiten Generation angehören, sind übrigens nach der Menschenrechtskonvention verboten. Und es wäre das Mindeste, wenn Menschen, die ihre Lebensmittelpunkte in Österreich haben über das Wahlrecht auch die Möglichkeit hätten, politische Rahmenbedingungen mitzubestimmen.
Von der jetzigen Regierung wird allerdings auch in dieser Hinsicht wenig Positives zu erwarten sein. Aber: Es gibt Städte, Bundesländer, Gemeinden, in denen die SozialdemokratInnen nach wie vor mit an der Macht sind. Es wäre gerade in der jetzigen politischen Situation daher umso wichtiger, dass sie sich aktiv um die nötigen Rahmenbedingungen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sozialabbau und Sexismus kümmern und dass sie jene Gruppen aktiv und stärker als bisher unterstützen, die selbst gegen Diskriminierung und Einengung auftreten, die im besten Sinn des Wortes also Selbst-Hilfe betreiben.
Es geht darum, dass alle Menschen in diesem Land frei und selbstbestimmt leben können. Nicht mehr eingeschränkt durch fehlende staatliche Infrastruktur, durch aktive Diskriminierung, aber auch nicht mehr eingeschränkt durch gesellschaftliche Rollenvergaben. 

Eva Rossmann
(Initiatorin des Frauenvolksbegehrens)