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SPO
Sie wollen verschiedene Kulturen verknüpfen, verschiedene Welten zusammenführen, arbeiten dafür, dass Inländer und Ausländer in Wien gut miteinander auskommen.
- geregelte Zuwanderung (nur so, wie es Arbeit und Wohnung ermöglichen)
- Für Flüchtlinge und legal in Österreich Lebende: Förderung bei Spache und Bildung. Die Verantwortung dabei trägt der WIF
- Stop illegaler Beschäftigung
- Stop illegaler Massenquartiere zum Schutz der Mieter vor Ausbeutung
- Überprüfung des Asyl- und Fremdenrechtes- Schwächen-Stärken-Analyse
- Diskussionen über zusätzliche Integrationsmassnahmen werden geführt
- Förderung des Verständnisses zwischen In- und Ausländern
SPÖ Klubobmann Peter Kostelka: „Österreich ist ein Land, in dem Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe miteinander Leben.“
SPÖ meint Wien hat viel Platz für die Jugend und ihre Zukunft. Junge Leute haben jede Menge Ideen, Kreativitätun Können.
„Wir wollen Jugendlichen nichts Vorgefertigtes vorsetzen, wie sehen sie als gleichberechtigte Partner.“
Geregelte Zuwanderung, wer soll entscheiden wen man braucht und wen man nicht brauchen kann, vor allem wann. Wenn man „Migranten“ braucht, steht der Grenzschranken offen und dann Schub weg aus Österreich? Wie soll ein Verständnis zwischen Inländern und Ausländern herbeigeführt werden, wenn als Wahlkampfmittel diskriminierende Aussagen erlaubt sind? (Dani)
Dass SPÖ verschiedene Welten und Kulturen zusammenführen will, ist toll und dass Inländer und Ausländer gut miteinander auskommen. Aber so einfach ist das nicht. (Ivana)
FPO
Sehr geehrte Frau Bogdan!
Es tut mir leid, dass wir auf Ihren Brief vom 31.10 erst jetzt antworten. Unser neues Programm zur Integration ist in Fertigstellung und wird diese Tage beschlossen. Ich habe Ihren Brief an die betreffende Mitarbeiterin weitergeleitet, die Ihnen, sobald das Papier offiziell beschlossen ist, dieses zukommen lassen wird.(...)
Mit freundlichen Grüssen!
Dr. Ester M. Lajta
„Die Freiheitlichen fordern Integration vor Neuzuwanderung.“
(Der Standard, 25.11.1999)
Forderung einer Identifikationskarte für legal in Österreich befindliche Ausländer mit Foto, Personaldaten, Fingerabdruck und Dauer des gestatteten Aufenthalts
„Illegale“ Ausländer und solche dieStraftaten mit „einiger Qualität“begangen haben, müssen konsequent abgeschoben werden. Für Problemfälle soll es ein regierungseigenes Flugzeug geben.
„Ausländische Kinder müssten Deutsch können, ehe sie in die Regelklassen aufgenommen werden können. Der Prozentsatz ausländischer Kinder pro Klasse müsse auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden.“
(Der Standard, 25.11. 1999)
Bei dieser Identifikationskarte fühlt man sich wie ein Gegenstand mit Ablaufdatum. Wahrscheinlich ist für die FPÖ schon die Tatsache, dass man „fremd“ ist, eine Straftat. (Dani)
Die FPÖ tut meiner Meinung nach nicht viel für Ausländer (Integration). Sie sind mehr dagegen, dass Neuzuwanderer kommen. (Ivana)
OVP
Soziale Integration gegen Fremdenfeindlichkeit- Ganzheitliche Integrationspolitik:
Die ÖVP tritt dafür ein, das allgemeine gesellschaftliche Verständnis der Einheimischen gegenüber Ausländern zu fördern und Maßnahmen gegen Angst, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz der Politik zu setzen. Die ganzheitliche Integrationspolitik richtet sich daher sowohl an die hier lebenden Ausländer als auch an die einheimische Bevölkerung.
1. Politische und rechtliche Integration, was Fragen des Asyl- und Fremdenrechtes ebenso betrifft, wie erhöhte Möglichkeiten der politischen Partizipation und die Konsequenz gegenüber illegaler Migration und Menschenschmuggel
2. Gesellschaftliche Integration: beginnend bei der Sprachvermittlung bis zur Förderung neuer kultureller Ausdrucksformen
3. soziale und wirtschaftliche Integration - Arbeitsmarkt und Wohnungspolitik
„Das friedliche Zusammenleben(...) ist die wesentliche Grundlage für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft. In diesem Sinne bekennen wir uns zur aktiven Integration von langfristig und legal in Österreich lebenden Ausländern in unsere Gesellschaft.“ (S.99)
nichts spezielles erwähnt
Mehr als die Sprache zu beherrschen und die Gesetze zu beachten können wir nicht, denn wer ein Döner serviert haben will, der kriegt den Türken als Koch, denn nur à la Türke ist Döner noch original. (Dani)
Schön und gut, aber das allein reicht nicht. Die Sprachebeherrschung und Gesetze befolgen ist gut, aber wir wollen auch Rechte haben. Was für Rechte haben wir überhaupt? (Ivana)
Grünen
Wir brauchen MigrantInnen
Die Grünen behaupten, dass in Österreich die Politik der Verunsicherung und Ausgrenzung herrscht. Die derzeitige Regierung betreibt eine immer restriktivere Migrations- und Asylpolitik.
- Gleichstellung mit österreichischen StaatsbürgerInnen.
- Österreich muss für Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen bedroht sind, offen bleiben.
- Wer in Österreich Familie hat, muss ohne restriktive Quotenregelungen einwandern dürfen.
- Bestmögliche Integration durch Absicherung im rechtlichen, politischen und sozialen Bereich.
- Politisch sollen MigrantInnen nicht mehr von der politischen Teilnahme ausgeschlossen werden.
- soziale Ausgrenzung und wirtschaftliche Ausbeutung stellen eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar und machen die Menschen fremd.
- Ausbau von Jugend- und Kulturzentren
Teilweise sehr naiv und wirklichkeitsfern, aber dafür auch idealistisch weltoffen. (Andrea)
Probleme werden angesprochen, doch wie wollen die Grünen sie lösen. Mir sind Vorschläge und Konzepte abgegangen, doch trotzdem ziemlich realistisch und vor allem realisierbar. Die einzige Partei, die erwähnt, dass volljährige Ausländer nicht wählen können. (Dani)
Ich find’s echt toll, dass sie noch mehr Jugend- und Kulturzentren bauen wollen.(Ivana)
Liberales Forum
Für das Liberale Forum sind Menschenrechte unteilbar.
Die Bindung von Bürgerrechten an den Pass statt an den Wohnsitz ist ein historisches Relikt (...). Dadurch schuf und schafft man Bürger erster und zweiter Klasse.
- Sprachunterricht
- Öffnung des kommunalen Wohnungsmarktes für AusländerInnen
- Zusammenführung von Fremdenrecht und
Ausländerbeschäftigungsrecht
- Novellierung des Fremdenrechtes im Sinne einer Aufenthaltsverfestigung für im Lande befindliche ausländische MitbürgerInnen
- Keine Senkung der Familienzusammenführung
- nicht ausgeschöpfte Quoten sollen von einem Bundesland auf ein anderes übertragen werden
- keine Schubhaft bei Minderjährigen
- weitgehendes Abschiebungsverbot für integrierte AusländerInnen
- Anspruch auf dauernde Aufenthaltsbewilligung nach 5 Jahren und Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaftsverleihung
- Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft (Wohnsitz zur Lösung der Probleme Wehrpflicht, Steuerpflicht,...)
- die Schaffung eines Integrationsbeirates
- Bekämpfung der Wanderungsursachen in den Herkunftsländern
- Soziale Herkunft und Einkommen dürfen keine Barriere für den Zutritt zu Bildungseinrichtungen bilden
- eine begrenzte Aufenthaltsverfestigung nach 5 bzw. 8 Jahren, vor allem auch für die zweite Generation
Öffnung des kommunalen Wohnmarktes ist eine mutige Forderung, keine Schubhaft bei Minderjährigen ist sehr wichtig. Es scheinen mir die konkrestesten Forderungen aller Parteien. (Andrea)
Was sind „integrierte Ausländer“? Wieso Ausländerbeschäftigungsrecht, wir hätten lieber gleiches Recht für alle und vor allem gleiche Bedingungen was Arbeit (Lohn, Bestimmungen,..) und Wohnsitz angeht. (Dani)
Deren Ziele und Ideen sind gut, wenn sie sie auch verwirklichen könnten. (Ivana)
KPO
Integration: ein umfassender sozio-kultureller Prozess, bei dem grundsätzlich von einer Gleichrangigkeit der Interesssen des Einwanderungslandes und der Interessen der MigrantInnen und einer völligen Gleichstellung mit der einheimischen Bevölkerung ausgegangen wird. Ziel: die in Österreich lebenden AusländerInnen zu integrieren und den ausländischen Mitmenschen vollständige, gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Grundsatz, dass für alle Menschen, die einen bestimmten Zeitraum in unserem Land leben, die gleichen politischen-bürgerlichen und sozialen Rechte und Pflichten zu gelten haben, deshalb:
- Demokratische Mindeststandards unabhängig von der Zahl der Angehörigen einer Minderheit
- aktives und passives Wahlrecht für Immigrantinnen
- Anti-Diskriminierungsgesetz und gleichzeitige Streichung der „Ausländerbeschäftigungsgesetze“
- Zugang zu Erwerbstätigkeit und Ausbildung
- Finanzierung des individuellen Lebensunterhaltes für alle, die ihren Lebensmittelpunkt mindestens 7 Monate in Österreich haben
- Bleiberecht für alle illegalen ImmigrantInnen
- Zugang zu sozialem Wohnbau unabhängig von Staatsbürgerschaft
- Gewährung des Asylrechtes für Verfolgte aus politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen und für jene, die bei Bedrohung von Leib und Leben aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen müssen
- Förderung von wissenschaftlichen Projekten, die für Migrantinnen der 2. und 3. Generation konkrete Auswege aus ihrer schwierigen Lage aufzeigen.
-- mehrsprachigen Unterricht an VS, HS und AHS
Demokratische Mindeststandards unabhängig von der Zahl der Angehörigen einer Minderheit sind ein guter Vorschlag. Die anderen Ideen sind auch recht konkret. (Andrea)
Weitgesetztes Vorhaben, schön, aber nicht realisierbar. (Dani)
Die Ziele der KPÖ sind recht gut, aber man fragt sich, ob sie sie auch ermöglichen können. Denn heutzutage ist es schwer, Gleichberechtigung für alle Ausländer zu ermöglichen. (Ivana)
An dieser Übersicht haben mitgearbeitet:
Andrea Kottmel,Daniela Busic, Ivana Bogdan, Yasar und Irmi
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