294 Anrufe, 54 „Bearbeitete“, 16 „Positive“, 8 „Negative“, 26 „Schwebende“.
Das sind die Zahlen. Dahinter aber stecken Personen, jeder mit seiner eigenen Geschichte, seinem oder ihrem ganz persönlichen Schicksal. Es sind die Zahlen der Petition. Ein Zwischenergebnis. Rollen wir die Geschichte von hinten auf.
Es war vor einem Jahr cirka, da haben sich verschiedene Vereine zusammengetan und eine Petitionsgruppe gegründet. „Schuldlos Papierlos“ war das Motto. Forderungen formuliert, Schlögl besucht, Hotline gegründet, Podiumsdiskussion veranstaltet, Osman bekommen.
Viele der Anrufer, die an der „heißen Linie“ entgegengenommen wurden waren schon älter oder hatten Probleme mit der Arbeit,.. wurden also zu anderen Institutionen weitergeleitet. Von den angenommenen 54 Fällen sind mittlerweile 16 Jugendliche glückliche Besitzer eines gültigen Visa. In 26 Fällen ist noch keine Entscheidung getroffen. Teilweise hängt eine Aufenthaltsberechtigung davon ab, ob die Eltern der Betroffenen nun endlich österreichische Staatsbürger werden. Vorschag, um an ein Visum zu kommen, ist aber auch, dass Tante oder Oma für den schuldlos Papierlosen als Adoptivmutter herhalten. Das geht natürlich nur in dem Fall, wenn diese Person selbst schon die Staatsbürgerschaft besitzt. Oder es übernimmt die Ma 11 die volle Obsorge für den oder die Minderjährige/n. So ist das Aufenthaltsrecht der Kinder nicht mehr an die Eltern gekoppelt.
Was aber ist eigentlich mit den „8 Negativen“ passiert?
Gar nichts bis jetzt. Sagt man. Es gibt eine Übereinkunft mit dem Innenministerium, dass die Daten der Abgelehnten nicht an die Fremdenpolizei weitergegeben werden. Es stellt sich hier die Frage, warum man dann an diese Jugendlichen keine humanitäre Aufenthaltsberechtigung erteilen kann?? Seitens der Petitionsgruppe geht es für „Negative“ vorerst nicht mehr weiter. „Man bemüht sich halt, dass andere Leute gefunden werden, die einreichen.“, sagt Tanja, Mitarbeiterin bei BackBone und eine der Frontfrauen der Petition.
Damit aber keine neuen Fälle mehr in so eine Situation kommen, daß ihre Fallgeschichten mit allen Daten im Innenministerium liegen und dann doch abgelehnt werden, gibt es mittlerweile eine Vorbesprechung zwischen Petitionsgruppe und Ministerium. Da werden Fälle besprochen, ohne alle Daten zu nennen, anonym sozusagen. Wenn es heisst „Keine Chance auf eine Positive Lösung“, wird gar nicht mehr offiziell eingereicht. „Man versucht halt den Jugendlichen schon im Vornhinein nicht allzu große Hoffnungen zu machen. Die Petition ist nur eine mögliche Lösung.“
Die Petition sieht ihre Aufgabe vorerst determiniert mit 2000. Bis dahin werden noch Fälle entgegengenommen. Danach sollen die Jugendlichen ihre Fälle wieder selber einreichen. „Die Petitionsgruppe ist ja schließlich kein Integrationsbeirat. Das wäre nicht Sinn der Forderungen“, sagt Tanja.
Diese sind übrigens nach wie vor aufrecht: Amnestie, für integrierte, schuldlos illegale Jugendliche und Erwachsene, Aufenthaltsrecht für integrierte Jugendliche, unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, Ursachenbekämpfung und keine Abschiebung während laufender Verfahren.
Im Herbst wird es wieder Gespräche geben mit Gemeinderäten aller Parteien auf Wiener Ebene. Die Blauen ausgenommen. Unterstützungen sind schon zugesagt. Man wird die Forderungen wiederholen, und eine Broschüre erstellen, in der auch die Ergebnisse zusammengefasst sein werden.
Im Laufe der Arbeit haben sich weitere Punkte# herauskristalisiert, die für die Bekämpung der Ursachen unbedingt angestrebt werden sollten:
Die „Familienzusammenführung“ soll zumindest auf 18 Jährige ausgedehnt werden (jetzt liegt die Altersgrenze dafür bei14 Jahren). Jede Form der Aufenthaltsbewilligung soll an eine Arbeitsbewilligung gekoppelt sein. Wer rechtlich da sein darf, soll auch hier arbeiten dürfen.
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und ein sowohl aktives als auch passives AusländerInnenwahlrecht stehen zwar nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit der Petition, sind aber Punkte die zu fordern sind, wenn Integration ein wirkliches Anliegen ist. Wer die gleichen Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte bekommen.
Sollte die nächste Regierung Schwarz-Blau sein, dann ist es aber mit der Petition vorbei. Tanja: „Das bringt dann eh nichts mehr. Da gibt es dannn die Massenabschiebung.“
Bis dahin gilt allerdings, so lange es noch Subventionen für Sozialarbeiter gibt: politische Bildung bei Jugendlichen. Aufklärung. Diskussion. Politisierung. Lobbyarbeit.
Eine Tagung ist gerade in Vorbereitung. Eingeladen werden MitarbeiterInnen
der Ma 20, der Fremdenpolizei und JugendarbeiterInnen.
Ziel ist es, auch auf dieser Ebene Vorurteile abzubauen, Kommunikationskanäle
aufzubauen und Kooperationen zu ermöglichen. Die Finanzierung
übernimmt die Gemeinde Wien.
